Allgemeine Geschäftsbedingungen der bwn Kunststofftechnik GmbH
(Stand 01.02.2014)

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für die zwischen der Firma bwn Kunststofftechnik GmbH (nachfolgend bwn genannt) und ihren Kunden abgeschlossenen Verträge über die Fertigung, Verkauf und die Lieferung von Waren und sonstigen Leistungen.
  2. Die Bedingungen geltend bei ständiger Geschäftsbeziehung auch für alle künftigen Geschäfte.
  3. Einkaufsbedingungen des Kunden, verpflichten die bwn nur, wenn sie ausdrücklich von bwn anerkannt werden. Dies gilt auch dann, wenn bwn auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist. Hierin liegt kein Einverständnis mit der Geltung der Einkaufsbedingungen des Bestellers.

 


§ 2 Angebot, Preise

  1. Angebote sind stets freibleibend.
  2. Die Preise gelten ab Werk Vreden ausschließlich Verpackung zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe.
  3. Die Angebotskalkulation basiert auf den Werten der Anfrage bzw. den Angaben des Bestellers. Sollten sich Abweichungen ergeben, so behält sich bwn ausdrücklich Nachforderung vor.

 


§ 3 Zustandkommen von Verträgen

  1. Vertragsabschlüsse bedürfen der Schriftform.
  2. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch die Ausführung des Auftrags zustande. Die vertragliche Beschaffenheit des Liefergegenstandes wird ausschließlich durch unsere Auftragsbestätigung definiert. Nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung enthaltene oder in Bezug genommene Beschaffungsangaben werden nicht Vertragsgegenstand. Andere als die in der Auftragsbestätigung ausdrücklich genannten oder in Bezug genommenen Beschaffenheitsangaben stellen – ihr Fehlen vorausgesetzt – keinen Mangel des Liefergegenstandes dar.

 


§ 4 Liefer- und Abnahmepflichten

  1. Etwaige zwischen bwn und Besteller vereinbarte Lieferfristen beginnen frühestens nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen sowie des Eingangs der vereinbarten Anzahlung und der rechtszeitigen Materialbestellung.
  2. Die von Firma bwn genannten Termine und Fristen sind keine Fixtermine, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die angegebenen Lieferfristen sind Circa-Werte.
  3. Höhere Gewalt berechtigt bwn die Lieferung für die Dauer der Behinderung und einer anschließenden Anlaufzeit hinauszuschieben. Als höhere Gewalt geltend insbesondere Streiks, Betriebsstörungen in unserer Firma oder bei unseren Vorlieferanten, unvorhergesehene Ereignisse soweit diese nicht von uns zu vertreten sind.
  4. Angemessene Teillieferungen sowie Abweichungen von den Bestellmengen sind bis zu +/- 10 % zulässig.
  5. Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigungsgrößen und Abnahmeterminen kann bwn spätestens drei Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht innerhalb von drei Wochen nach, ist bwn berechtigt eine 2-wöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung abzulehnen und Schadenersatz zu fordern.

 


§ 5 Zahlungsbedingungen

  1. Sämtliche Zahlungen sind in € ausschließlich an bwn zu leisten.
  2. Hinsichtlich der Zahlungsbedingungen gelten die unseres Angebotes bzw. unserer Auftragsbestätigung.
  3. Der Besteller hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und anerkannt sind. Das Recht des Bestellers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt.
  4. Wird nach Abschluss des Vertrages für bwn erkennbar, dass ihr Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, steht bwn das Recht aus § 321 BGB zu, wenn Vorleistungspflicht besteht (Unsicherheitseinrede). Die Unsicherheitseinrede erstreckt sich auf alle weiteren ausstehenden Lieferungen und Leistungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer, sofern bwn vorleistungspflichtig ist. Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung können in einem solchen Falle durch bwn sofort fällig gestellt werden.

 


§ 6 Zeichnungen, Muster, Schutzrechte etc.

  1. An unseren Zeichnungen, Muster und Modellen behält bwn die Eigentums- und Urheberrechte. Sie werden nur zur persönlichen Information überlassen und dürfen grundsätzlich ohne schriftliche Genehmigung weder kopiert, noch sonst vervielfältigt, noch Dritten mitgeteilt, ausgehändigt oder zugänglich gemacht werden. Ebenso ist eine Fertigung nach diesen Unterlagen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zulässig. Widerrechtliches ist strafbar und verpflichtet zu Schadenersatz.
  2. Falls wir nach Muster, Zeichnungen und Modellen des Käufers zu liefern haben, übernimmt der Käufer die Haftung dafür, dass wir dabei keine Schutzrechte Dritter verletzen. Sofern ein Dritter uns unter Berufung auf ein ihm zustehendes Schutzrecht die Herstellung und Lieferung von Gegenständen, die nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern des Käufers angefertigt werden, untersagt, sind wir - ohne zur Prüfung des Rechtsverhältnisses verpflichtet zu sein – unter Ausschluss aller Schadenersatzansprüche des Käufers berechtigt, die Herstellung und Lieferung einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten zu verlangen. Für alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die uns auf der Verletzung etwaiger Schutzrechte und aus der Geltendmachung etwaigen Schutzrechts durch Dritte erwachsen können, hat der Käufer Ersatz zu leisten. Der Käufer hat hinsichtlich etwaiger Prozesskosten auf Verlangen einen angemessenen Vorschuss zu zahlen und uns von solchen Kosten generell freizustellen.
  3. Die Entgegennahme und Aufbewahrung von Musterstücken und Unterlagen des Bestellers erfolgt auf eigene Gefahr. Ohne ausdrückliche Vereinbarung verbleiben Musterstücke bei bwn. Etwaige Rücksendekosten gehen ausschließlich zu Lasten des Bestellers.




§ 7 Materialbeistellung

  1. Werden Materialien vom Besteller geliefert, so sind sie auf seine Kosten und Gefahr mit einem angemessenen Mengenzuschlag von mindestens 5 % rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffenheit anzuliefern.
  2. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Außer in Fällen höherer Gewalt trägt der Besteller die entstehenden Mehrkosten auch für Fertigungsunterbrechung.

 


§ 8 erweiterter Eigentumsvorbehalt

  1. bwn behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher ihrer Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor (§ 449 BGB).
  2. Eine Be- und Verarbeitung durch den Besteller erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB im Auftrag des Lieferers; dieser bleibt Eigentümer der so entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherung der Ansprüche des Lieferers gemäß 1. dient.
  3. Bei Verarbeitung (Verbindung/Vermischung) mit anderen nicht dem Lieferer gehörenden Waren durch den Besteller gelten die Bestimmungen der §§ 94, 947, 948 BGB mit der Folge, dass das Miteigentum des Lieferers an der neuen Sache nunmehr Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen ist.
  4. Die Weiterveräußerungen der Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinen Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gemäß 1 bis 3 vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Vorpfändung und Sicherungsübereignung ist der Besteller nicht berechtigt.
  5. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche des Lieferers die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an den Lieferer ab. Auf Verlangen des Lieferers ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferer alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte des Lieferers gegenüber den Kunden des Bestellers erforderlich sind.
  6. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller nach Verarbeitung gemäß 2 und/oder 3 oder zusammen mit anderen dem Lieferer nicht gehörenden Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gemäß 5 nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware des Lieferers.
  7. Übersteigt der Wert der für den Lieferer bestehenden Sicherheiten dessen Gesamtforderungen um mehr als 10 %, so ist der Lieferer auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Lieferers verpflichtet.
  8. Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite sind dem Lieferer unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers.
  9. Falls der Lieferer nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen von seinem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme von Vorbehaltsware Gebrauch macht, ist er berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten.



§ 9 Mängelhaftung

  1. Sämtliche Mängel, sowohl Rechts- als auch Sachmängel, Zuviel-, Zuwenig oder Falschlieferung sowie das Fehlen einer unter Umständen von uns garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Lieferung oder Leistung (Mängel) sind unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Empfang der Ware, bei üblicher Eingangsprüfung schriftlich geltend zu machen.
  2. Hinsichtlich Zuviel- oder Zuweniglieferung behalten wir uns Abweichungen von den Bestellmengen bis zur +/- 10 % ausdrücklich vor. Diese Abweichungen stellen keinen Mangel dar.
  3. Werden Mängel oder sonstige Beanstandungen nicht innerhalb der o.g. Frist geltend gemacht, sind jegliche Gewährleistungen gegen uns ausgeschlossen.
  4. Bei begründeter Mängelrüge – wobei wir für Qualität und Ausführung die vom Besteller schriftlich freigegebenen Ausfallmuster maßgebend sind – ist bwn nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder kostenlosen Ersatzlieferung verpflichtet. Bwn ist im Übrigen nicht zur Nachbesserung oder kostenloser Ersatzlieferung verpflichtet, wenn dies nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Kosten sind unverhältnismäßig, wenn sie 25 % des Kaufpreises des Liefergegenstandes überschreiten.
  5. Bei begründeter Mängelrüge – wobei wir für Qualität und Ausführung die vom Besteller schriftlich freigegebenen Ausfallmuster maßgebend sind – ist bwn nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder kostenlosen Ersatzlieferung verpflichtet. Kommt er diesen Verpflichtungen nicht innerhalb angemessener Frist nach, ist der Besteller berechtigt, Minderung, Wandlung oder Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Weitergehende Ansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Ersetzte Teile sind auf Verlangen an bwn unfrei zurückzusenden.
  6. Eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung haben den Verlust der Mängelbeseitigung und dafür Ersatz der angemessenen Kosten zu verlangen.

 


§ 10 Schadenersatz

  1. Soweit in diesen Bestimmungen nicht Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden jedwelcher Art auch von Aufwendungsersatz und mittelbaren Schäden ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen aller Verletzungen von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Der Haftungsausschluss gilt auch dann, wenn wir Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen eingesetzt haben.
  2. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkt Haftungsgesetz. Abweichend von Ziffer 1.) haften wir jedoch, wenn uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt sowie in allen Fällen in denen wir unsere leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft gegen wesentliche Vertragsverpflichtungen (Kardinalpflichten) verstoßen haben und der Vertragszweck dadurch insgesamt gefährdet wird. Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten ist unsere Haftung allerdings bei nur leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den Auftragswert beschränkt.
  3. Sollte der im zuletzt genannten Fall ausnahmsweise der Auftragswert nicht dem typischerweise voraussehbaren Schaden entsprechen, so ist die Haftung von bwn jedenfalls der Höhe nach auf den typisch voraussehbaren Schaden beschränkt.




§ 11 Produkthaftung

  1. Soweit wir von Dritten auf Produkthaftung in Anspruch genommen werden, weil ein vom Käufer aus dem Liefergegenstand hergestelltes Produkt einen Fehler (§ 3 ProdHaftG) aufweist, der nicht von uns verursacht wurde, so stellt uns der Käufer in vollem Umfang von diesen Ansprüchen frei. Der Käufer trägt die Beweislast für die Verursachung oder Teilverursachung des Fehlers durch uns oder unseren Vorlieferanten. Bei teilweise Verursachung haben wir einen entsprechenden Teilfreistellungsanspruch. Instruktionsfehler bezüglich des von dem Käufer verpflichtet sich, eine ausreichende Produkthaftpflichtversicherung abzuschließen, die auch dem potentiellen Schaden Rechnung trägt, der durch Lieferung ins Ausland einstehen kann.

 


§ 12 Verpackung, Versand, Gefahrenübergang

  1. Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von bwn.
  2. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstands (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen (zum Beispiel Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Besteller liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Besteller über an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und bwn dies dem Besteller angezeigt hat.
  3. Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird bwn die Ware auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer-, Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichern.

 


§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

  1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Vreden/Deutschland, soweit nichts anderes vereinbart ist. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Lieferungen ist Vreden/Deutschland, soweit rechtlich zulässig. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
  2. Die Beziehung zwischen bwn und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der vereinten Nationen für Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  3. Soweit der Vertrag oder diese allgemeinen Lieferbedingungen Regungslücken erhalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken, diejenigen rechtlichen wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regungslücke gekannt hätte.

 


§ 14 Datenschutz

  1. Der Besteller nimmt davon Kenntnis, dass bwn Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatengesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit sie für die Vertragserfüllung erforderlich sind Dritten (z. B. Versicherungen, Vorlieferanten etc.) zu übermitteln.

 

AGB bwn
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bwn
   Kunststofftechnik GmbH

 

   von-Braun-Straße 7
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   Fax: +49 25 64-88 646 29

 

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