Allgemeine Geschäftsbedingungen der bwn Kunststofftechnik GmbH

(Stand 01.02.2022)

§ 1 Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die zwischen der Firma bwn Kunststofftechnik GmbH (nachfolgend bwn genannt) und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, das heißt natürliche oder juristische Personen, welche die Ware oder Leistung zur gewerblichen oder beruflichen Nutzung erwerben, sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen abgeschlossenen Verträge über die Fertigung, Verkauf und die Lieferung von Waren und sonstigen Leistungen (einschließlich Auskunft und Beratung).

2. Die AGB von bwn gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt bwn nicht an, es sei denn, bwn hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn bwn in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferungen und Leistungen vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Angebot, Preise

1. Angebote sind stets freibleibend.

2. Die Preise gelten ab Werk Vreden zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

3. Die Preise gelten für den vereinbarten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

4. Sollte die Lieferung oder Leistung mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen und sollten sich die Kosten für Löhne, Material, Verpackungsmaterial, Fracht, Steuern oder Abgaben zwischenzeitlich erhöht haben, so kann der vereinbarte Preis entsprechend dem Einfluss der vorgenannten Kostenfaktoren angepasst werden. Ändert sich der Preis demnach um mehr als 15 % gegenüber dem vertraglich vereinbarten Preis, hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, soweit bwn an einem Preiserhöhungsverlangen trotz Ankündigung der Rücktrittsabsicht des Bestellers festhält.

5. bwn ist berechtigt, ihre Rechnungen ausschließlich elektronisch zu übermitteln.

§ 3 Zustandekommen von Verträgen – Vertrags- und Leistungsgegenstand

1. Mündliche Zusagen durch Vertreter oder sonstige Hilfspersonen von bwn bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch bwn.

2. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch die Ausführung des Auftrags zustande. Die vertragliche Beschaffenheit des Liefergegenstandes wird ausschließlich durch unsere Auftragsbestätigung definiert. Nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung enthaltene oder in Bezug genommene Beschaffungsangaben werden nicht Vertragsgegenstand. Andere als die in der Auftragsbestätigung ausdrücklich genannten oder in Bezug genommenen Beschaffenheitsangaben stellen – ihr Fehlen vorausgesetzt – keinen Mangel des Liefergegenstandes dar.

3. Leistungen durch bwn oder ihre Vertriebsmittler erfolgen ausschließlich aufgrund ihrer bisherigen Erfahrung. Ohne ausdrückliche anderweitige Vereinbarung steht bwn insbesondere bei der Lieferung konkret angefragter bzw. detailliert beschriebener oder spezifizierter Waren nicht dafür ein, dass die von bwn gelieferten Produkte und/oder unsere Leistungen für die Verfahren, Anwendungen und sonstigen Zwecke des Bestellers geeignet sind. Eine Beratungspflicht übernimmt bwn nur kraft gesondertem Beratungsvertrag in Textform.

4 Durch bwn gemachte Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie ihre Darstellungen desselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich und als Durchschnittswerte zu verstehen, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt.

5. Die Eigenschaften von Mustern bzw. Probeexemplaren werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

6. Außer der im Vertrag ausdrücklich von bwn übernommenen Garantien bestehen keine weiteren. Insbesondere sind Beschreibungen des Vertragsgegenstands oder des Liefer- und Leistungsumfangs, Eigenschaftsfestlegungen und technische Daten nicht als Beschaffenheitsgarantie zu verstehen. Eine Garantie gilt nur dann als von bwn übernommen, wenn bwn mindestens in Textform eine Eigenschaft und/oder einen Leistungserfolg als „rechtlich garantiert“ bezeichnet hat.

7. Der Besteller kann an die bestellten Waren qualitativ Ansprüche nur in einer Höhe stellen, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der Preislage der bestellten gestellt werden können.

8. Bei der gelieferten Ware sind handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile zulässig und berechtigen nicht zu Beanstandungen und Ansprüchen gegenüber bwn, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen und etwaig vereinbarte Spezifikationen eingehalten werden. Vorstehendes gilt auch beim Verkauf aufgrund eines Warenmusters.

§ 4 Liefer- und Abnahmepflichten

1. Etwaige zwischen bwn und Besteller vereinbarte Lieferfristen beginnen frühestens nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen sowie des Eingangs der vereinbarten Anzahlung und der rechtszeitigen Materialbestellung.

2. Die von Firma bwn genannten Termine und Fristen sind keine Fixtermine, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die angegebenen Lieferfristen sind Circa-Werte.

3.1. Erhält bwn aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen Lieferungen oder Leistungen ihrer Unterlieferanten oder von Subunternehmern trotz ordnungsgemäßer Eindeckung nicht, nicht richtig

oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, so wird bwn den Auftraggeber rechtzeitig informieren. In diesem Fall ist bwn berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit bwn ihrer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen ist. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Pandemien, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen, z. B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden, und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von bwn schuldhaft herbeigeführt worden sind.

3.2. Ist ein Liefer- oder Leistungstermin oder eine Liefer- oder Leistungsfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach vorstehendem Absatz 3.1. der vereinbarte Liefer- oder Leistungstermin oder die vereinbarte Liefer- oder Leistungsfrist um mehr als vier Wochen überschritten oder ist bei unverbindlichem Leistungstermin das Festhalten am Vertrag für den Besteller objektiv unzumutbar, so ist der Besteller berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Rechte des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche, bestehen in diesem Fall nicht.

4. bwn ist zu Mehr- und Minderlieferungen bis zu 5 % der vereinbarten Liefermenge berechtigt.

5. bwn ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn

– die Teillieferung für